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Im Anhang 3 Anfragen an den Oberbürgermeister
vom 21. - 22.12.2004 Abwasserskandal in ehemaligen
Münchner Kasernen! Teil 1
Wie verseucht ist der Münchner Boden?
21.12.2004
Auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne an der Domagkstraße befindet sich derzeit noch die größte Künstlerkolonie Europas. Daneben gibt es dort noch Gewerbebetriebe und Diskotheken. Angeblich wurde nunmehr erst jetzt bekannt, dass das ca. 14 km lange Kanalnetz der Funkkaserne bis zu 95 % undicht ist. Bis zu 100.000 m3 Abwasser sollen pro Jahr dort ungefiltert in den Untergrund versickern. Vor diesem Hintergrund erhebt sich auch die Frag3e, wie es in den anderen Münchner Konversionsflächen um das Abwassersystem bestellt ist.
Wir fragen daher:
1. Seit wann ist bekannt, dass das Abwassersystem unter der ehemaligen Funkkaserne in der Domagkstraße in so großem Ausmaße verrottet ist?
2. Wie viel Kubikmeter Abwasser dürften in den letzten 10 Jahren dort im Grundwasser versickert sein?
3. Wer ist für diesen Umweltskandal ersten Ranges verantwortlich?
4. Sind strafrechtliche Konsequenzen denkbar, wenn ja, gegen wen würden sich diese richten?
5. Seit wann haben die Stadtentwässerungswerke bei der Bundesvermögensverwaltung auf einen Nachweis der Dichtigkeit des Abwassernetzes gedrängt?
Mit welchem Ergebnis?
6. Gibt es Erkenntnisse, ob es in weiteren ehemaligen Kasernen Probleme mit der Dichtigkeit der Abwasserkanäle gibt?
7. Gibt es Erkenntnisse, ob es in bestehenden Bundeswehrkasernen Probleme mit den Kanälen gibt?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage im gemeinsamen Kommunal-, Kultur- und Planungsausschuss am 12.01.2005.
Initiative:
Hans Podiuk, Stadtrat Fraktionsvorsitzender
Ursula Sabathil, Stadträtin stv.Fraktionsvorsitzende
Richard Quaas, Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender
Abwasserskandal in ehemaligen Kasernen! Teil 2
Was macht die Stadt mit den betroffenen Künstlern? 21.12.2004
Die Auflassung der Künstlerkolonie in der Domagkstraße rückt durch den Abwasserskandal in das öffentliche Blickfeld. Es war immer klar, dass diese Künstlerszene in dem derzeitigen Umfang keine Zukunft haben kann, da die Fläche für den Wohnungsbau und für die Stadtentwicklung dringend benötigt wird.
Wir fragen daher:
1. Welche Auswirkungen hat die Umweltverschmutzung in der ehemaligen Funkkaserne auf die dortige Künstlerkolonie akut?
2. Welche langfristigen Planungen hatte das Kulturreferat für eine Neusituierung bzw. Umsiedlung der Künstler nach dem regulären Auslaufen der Mietverträge in der Domagkstraße?
3. Sollten konkrete Planungen vorliegen, können diese unter den aktuellen Zwängen vorgezogen werden?
4. Wenn ja, wann?
5. Wenn nein, wann ist eine Umsiedlung und wohin möglich?
Initiative:
Hans Podiuk, Stadtrat Fraktionsvorsitzender
Ursula Sabathil, Stadträtin stv.Fraktionsvorsitzende
Richard Quaas, Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender
Abwasserskandal in ehemaligen Münchner Kasernen!
Teil 3 Was tat die Stadt gegen die Verseuchung des Bodens?
22.12.2004
In der heutigen Presse wird berichtet, dass die Stadt den Bund zwar seit 1995 mehrmals aufgefordert habe einen Nachweis über die Dichtigkeit der Rohre vorzulegen, aber das Bundesvermögensamt darauf nicht reagiert habe.
Als „Entschuldigung“ wird dabei angeführt, dass man den Bund nicht wie private Besitzer mit Zwangsmitteln zur Vorlage eines derartigen Nachweises zwingen könne.
Außerdem müsse der Bund es doch selbst wissen, dass so ein Vorgang strafbar sei, da er das Gesetz ja selbst erlassen habe.
Darüber hinaus hat die Stadt seit 1994 mehrere Gewerbebetriebe auf dem Gelände der Funkkaserne genehmigt obwohl kein Nachweis über die Dichtigkeit der Abwasserkanäle vorlag.
Wir fragen daher:
1. Ist es richtig, dass der Bund nicht zur Abgabe von Nachweisen über die Dichtigkeit der Abwasserrohre gezwungen werden kann?
2. Wenn ja, wie erklären sich diese Sonderrechte des Bundes? Wurde bei privaten Grundstückseigentümern auch schon einmal 9 Jahre lang ein Auge zugedrückt und die Vorlage des Nachweises der Dichtigkeit nicht mit dem notwendigen Druck verfolgt?
3. Wie ist es zu erklären, dass auf dem Gelände der Funkkaserne noch Gewerbetriebe genehmigt worden sind, obwohl kein Nachweis über die Dichtigkeit der Abwasserrohre vorlag?
4. Was gedenkt der Oberbürgermeister gegen dieses Inkompetenzwirrwarr der verschiedenen städtischen Behörden und des Bundesvermögensamtes zu unternehmen?
5. Welche finanziellen Folgen dürfte der Umweltskandal auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne für die Stadt München haben?
Hans Podiuk, Stadtrat Fraktionsvorsitzender
Ursula Sabathil, Stadträtin stv.Fraktionsvorsitzende
Richard Quaas, Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender |
